Gewerblicher Güterkraftverkehr

Beim Güterkraftverkehr handelt es sich um die geschäftsmäßige und entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger höher als 3,5 Tonnen ist. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig.

Gewerblicher Güterkraftverkehr

Güterkraftverkehr, der keinen Werksverkehr darstellt, ist gewerblicher Güterkraftverkehr und unterliegt der Erlaubnispflicht.

Verkehrsarten im gewerblichen Güterkraftverkehr:

  • Nationaler gewerblicher Güterkraftverkehr: Die Erlaubnis berechtigt zur Durchführung von Transporten innerhalb Deutschlands.
  • Grenzüberschreitender gewerblicher Güterkraftverkehr innerhalb der EU: Die Erlaubnis (auch Gemeinschaftslizenz oder EU-Lizenz genannt) berechtigt zur Durchführung von Transporten innerhalb der gesamten EU. Diese Erlaubnis deckt also auch Beförderungen innerhalb Deutschlands ab, so dass Sie keine zusätzliche nationale Erlaubnis benötigen. Die Genehmigungen werden nur bei finanzieller Leistungsfähigkeit, persönlicher Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung erteilt.
  • Wenn der Fahrer Angehöriger eines Staates ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, sind seit 19.03.2003 Fahrerbescheinigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Rahmen der Gemeinschaftslizenz erforderlich. Ziel der Einführung dieser Fahrerbescheinigung ist, die illegale Beschäftigung zu unterbinden. Die Fahrerbescheinigung wird für alle grenzüberschreitenden Verkehre und Kabotageverkehre innerhalb der EU-Mitgliedstaaten benötigt. Ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung kann für die im Kreis Esslingen ansässigen Unternehmen beim Straßenverkehrsamt eingereicht werden.

Werkverkehr

Der Werkverkehr zählt nicht zum gewerblichen Güterverkehr und ist deshalb unter den hier genannten Voraussetzungen erlaubnisfrei.

Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, jedoch nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.
  • die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
  • die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden. Im Krankheitsfall ist es dem Unternehmen gestattet, sich für einen Zeitraum von bis zu 4 Wochen anderer Personen zu bedienen.
  • die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
  • den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre, soweit
  • deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter bezieht
  • die Voraussetzungen nach Nr. 2 - 4 vorliegen und
  • ein Kraftfahrzeug verwendet wiird, dessen Nutzlast einschließlich der Nutzlast des Anhängers 4 Tonnen nicht überschreiten darf.

Werkverkehr ist erlaubnisfrei. Unternehmer sind jedoch verpflichtet ihr Unternehmen vor Beginn der ersten Beförderung beim Bundesamt für Güterverkehr anzumelden, wenn sie Werkverkehr mit Lastkraftwagen, Zügen (LKW und Anhänger) und Sattelkraftfahrzeugen durchführen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt.

Bundesamt für Güterverkehr

Postfach 100743, 70006 Stuttgart oder
Schloßstraße 49, 70174 Stuttgart
Telefon: +49 711 615557-0
Fax: +49 711 61555788

Weiterführende Links
- Bundesamt für Güterverkehr
- BG-Verkehr
- IHK Region Stuttgart

aktuelle Informationen

  • Auslegungshilfe (8,4 KB) zu Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
  • "Schwerste Verstöße" (279,6 KB)

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) und unter Beteiligung des MVI Baden-Württemberg wurden
 
Anwendungshinweise zum BKrFQG
 
erarbeitet, die künftig eine möglichst bundesweit einheitliche Auslegung zu zahlreichen Einzelfragen gewährleisten sollen. Eingehend erörtert werden beispielsweise die Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 BKrFQG mit einer Stichwortliste zu § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG (sog. Handwerkerklausel) im Anhang 3 der Anwendungshinweise.

Weitere Formulare und Merkblätter zum Güterkraftverkehr siehe rechts: "Formulare/Merkblätter Straßenverkehrsamt"

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