Revision und Kommunalaufsicht
Zu den Aufgaben des Amts gehören die örtliche Prüfung, die überörtliche Prüfung, die Vorbeugung gegen Korruption und Manipulation und der Datenschutz. Neben den Prüfungsaufgaben ist das Revisionsamt für die verschiedenen Fachämter der Landkreisverwaltung schon im Vorfeld beratend und unterstützend tätig, um Fehler zu vermeiden und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu optimieren. Die Kommunalaufsicht umfasst die Rechtsaufsicht über 38 Städte und Gemeinden. Dort ist auch die Geschäftsstelle der Kreiswahlleitung angesiedelt.
Die Amtsleitung ist Datenschutzbeauftragte für das Landratsamt und Vertrauensperson für die Verhütung von Korruption.
Die Aufgabenbereiche
Datenschutz
- Regelungen und Fragen des Datenschutzes, des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und der Korruptionsprävention für die Landkreisverwaltung
Finanzprüfung
- Finanz- und Personalprüfung der Landkreisverwaltung und des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft
- Überörtliche Finanzprüfung von 15 kreisangehörigen Gemeinden unter 4.000 Einwohnern einschließlich ihrer Eigenbetriebe und Zweckverbände
- Betätigungsprüfung
- Innenrevision für die Vitalcenter GmbH an der medius KLINIK und die Kompostwerk Kirchheim u.T. GmbH
- Prüfung der Jahresabschlüsse verschiedener Einrichtungen und Vereine
Soziale Leistungsprüfung
- Örtliche Prüfung der sozialen Leistungen (u.a. Sozialgesetzbücher II, VIII und XII, Leistungen für Asylbewerber, Blindenhilfe, Unterhaltsvorschuss)
- Prüfung der Verwendungsnachweise der Zuschüsse von Bund und Land für den Sozialbereich
Vergaberecht, Vergabekontrollstelle, Bauprüfung
- Örtliche und überörtliche Bauprüfung des Landkreises, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, der Kompostwerk Kirchheim u.T. GmbH und der kreisangehörigen Gemeinden bis 4.000 Einwohner sowie örtliche Prüfung von Beschaffungen und Dienstleistungen
- Vergabekontrollstelle für Vergaben
- Rechtliche Betreuung und Beratung der Ämter bei Ausschreibungen und Vergaben
- Regelungen und Fragen des Datenschutzes, des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und der Korruptionsprävention für die Landkreisverwaltung
Kommunalaufsicht und Wahlen
Das Landratsamt Esslingen ist die Rechtsaufsichtsbehörde für 38 Städte und Gemeinden sowie für 10 Zweckverbände bzw. Gemeindeverwaltungsverbände.
Das Sachgebiet ist aufgeteilt in die Bereiche Kommunalverfassungsrecht und Kommunalabgaben sowie Finanzwirtschaft der Gemeinden.
Kommunalverfassungsrecht und Kommunalabgaben
- Prüfung der Gemeindesatzungen
- Entscheidungen über Widersprüche in Selbstverwaltungsangelegenheiten
- Kommunalrechtliche Fragen der Gemeinden
- Prüfung der Bürgermeisterwahlen und Gemeinderatswahlen
- Organisation und Abwicklung der Kreistags-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen im Landkreis
- Ordensangelegenheiten
Finanzwirtschaft der Gemeinden
- Prüfung der Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne
- Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von staatlichen Investitionshilfen nach den entsprechenden Förderrichtlinien
- Bearbeitung der genehmigungspflichtigen bzw. vorlagepflichtigen Gemeinderatsbeschlüsse (Bürgschaften, kreditähnliche Rechtsgeschäfte u. a.)
- Mitwirkung im Prüfungsverfahren der GPA bzw. der überörtlichen Finanzprüfung des Landkreises Esslingen
- Anzeige der Jahresrechnungen nach § 95 GemO
- Vorlage der Spendenberichte gemäß § 78 Abs. 4 GemO
- Nachprüfstelle bei Beschwerden über Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
