Umweltschutz
Unsere Aufgabe ist der Schutz des Menschen und der Natur vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Wir sorgen für den Schutz der Gewässer, des Grund- und Trinkwassers, des Bodens sowie der Luft.
Wir sind die "Rechtler" des Dezernats für Umwelt und Technik.
Untere Wasserbehörde
- Abwasserbeseitigung (Kläranlagen, Kanalisation,Einleitungen in Gewässer)
- Regelungen zur Benutzung von Gewässern
- Ausweisung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten zum Schutze des Trinkwassers und zum Schutz vor Hochwasser
- Überwachung der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen
- Gefahrenabwehr bei Gewässer/Grundwasserverunreinigungen
- Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Verfahrenshandbuch)
Untere Immissionsschutz- und Abfallrechtsbehörde
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen und Anordnungen
- Bearbeitung von Beschwerdefällen wegen Rauch-, Staub- und Lärmbelästigungen
- Abfallüberwachung
- Altlastenrecht - Erkundung und Sanierung von industriellen Altstandorten und kommunalen und privaten Alt(abfall)ablagerungen
- Erkundung und Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen
Nach der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen (RL 2018/2001, RED II-Richtlinie) vom 11.12.2018 sind für Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbare Energien Verfahrenshandbücher für die Projektträger zu erstellen.
Das beigefügte Verfahrenshandbuch (191,1 KiB) stellt für den Bereich Immissionsschutz das Verfahren zur immissionsschutzrechtlichen Zulassung von Biogasanlagen in Baden-Württemberg dar.
Geregelt wird darin u.a., dass die einheitliche Stelle, die nach der RED II-Richtlinie auf Antrag des Vorhabenträgers mit der Koordinierung des Genehmigungsverfahrens zu beauftragen ist, die jeweils zuständige Immissionsschutzbehörde ist.
Im Landkreis Esslingen ist dies das Umweltschutzamt des Landratsamtes.
Zum Verfahrensablauf wird im Biogashandbuch im Wesentlichen auf den Leitfaden „Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz“ (https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/publikation/did/leitfaden-genehmigungs-und-anzeigeverfahren-nach-dem-bundes-immissionsschutzgesetz) verwiesen.