Kommunalaufsicht

Das Landratsamt Esslingen ist Rechtsaufsichtsbehörde für 38 Städte und Gemeinden sowie für 10 Zweckverbände bzw. Gemeindeverwaltungsverbände. Diese Aufsichtsfunktion wird durch das Kommunalamt - aufgeteilt in die Bereiche Finanzwirtschaft und Kommunalverfassungsrecht und Kommunalabgaben - wahrgenommen.
Daneben ist hier die Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters bei den Wahlen zum Europaparlament, Bundestag, Landtag Baden-Württemberg sowie zur Regionalversammlung Verband Region Stuttgart und zum Kreistag angesiedelt.
Außerdem erfolgt im Kommunalamt die Bearbeitung und Weiterleitung von Petitionen und die Bearbeitung der Vorschläge auf Verleihung von Orden und Ehrenzeichen sowie bei der Auszeichnung von Lebensrettern und von kommunalen Bürgeraktionen.

Finanzwirtschaft der Gemeinden

Zuständigkeit: Frau Bauer und Frau Uhl

  • Prüfung der Haushaltssatzungen bzw. der Haushaltspläne der Städte und Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände und Zweckverbände
    (ohne Große Kreisstädte) einschließlich der Wirtschaftspläne von deren Eigenbetrieben
  • Mitwirkung im Prüfungsverfahren (Finanzprüfung/Bauprüfung) der GPA bzw. des Revisionsamtes des Landkreises Esslingen
  • Feststellung der Jahresrechnungen - Anzeigen gemäß § 95 GemO
  • Spenden und Sponsoring - Vorlage der Spendenberichte gemäß § 78 Abs. 4 GemO
  • Bearbeitung der genehmigungspflichtigen bzw. vorlagepflichtigen Gemeinderatsbeschlüsse (Bürgschaften, kreditähnliche Rechtsgeschäfte u. a.)
  • Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von staatlichen Investitionshilfen nach den entsprechenden Förderrichtlinien
  • Nachprüfstelle bei Beschwerden über Ausschreibungen nach der VOB/VOL/VOF unterhalb der EU-Schwellenwerte

Kommunalverfassungsrecht und Kommunalabgaben

Zuständigkeit: Frau Ratzek

Städte und Gemeinden: Bempflingen, Beuren, Bissingen a. d. T., Dettingen u. T., Erkenbrechtsweiler, Frickenhausen, Großbettlingen, Hochdorf, Holzmaden, Kohlberg, Lenningen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Ohmden, Owen und Weilheim a. d. T.:

  • Angelegenheiten der Rechtsaufsicht, insbesondere: Genehmigung öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen, Prüfung der Gemeindesatzungen, Amtsblätter, Umsetzung EU-Dienstleistungsrichtlinie
  • Entscheidungen über Widersprüche in Selbstverwaltungsangelegenheiten
  • Bearbeitung von Petitionen
  • Verfahren bei Änderung von Gemeinde- und Kreisgrenzen
  • Wappen- und Flaggenangelegenheiten der Städte und Gemeinden
  • Kirchenangelegenheiten

Alle Städte und Gemeinden unter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes:

  • Prüfung der Bürgermeisterwahlen
  • Dienst- und Amtsjubiläen der BürgermeisterInnen und Ehrungen bei Arbeitsjubiläen
  • Rechtsberatung bei und Prüfung der Gemeinderatswahlen
  • Bearbeitung der Vorschläge auf Verleihung von Orden und Ehrenzeichen sowie auf Auszeichnung von Lebensrettern und kommunalen Bürgeraktionen
  • Erteilung von Ordenssammlergenehmigungen

Zuständigkeit: Frau Schmidt-Brücken

Städte und Gemeinden: Aichtal, Aichwald, Altbach, Altdorf, Altenriet, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Köngen, Lichtenwald, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neuhausen a. d. F., Oberboihingen, Plochingen, Reichenbach a. d. F., Schlaitdorf, Unterensingen, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar) und Wolfschlugen

Kontakt

Sachgebietsleitung

Frau Ratzek
Telefon 0711 3902-42494
Telefax 0711 3902-52494
E-Mail

Ansprechpartnerinnen

Frau Schmidt-Brücken
Telefon 0711 3902-42043
Telefax 0711 3902-52043
E-Mail

Frau Bauer
Mo., Di. sowie Mi. Vormittag
Telefon 0711 3902-42805
Telefax 0711 3902-52805
E-Mail

Frau Uhl
Mi. - Fr.
Telefon 0711 3902-42042
Telefax 0711 3902-52042
E-Mail