Demokratie und Toleranz - Aktionsprogramm

Der Landkreisverwaltung war und ist das Thema der Extremismusprävention und Demokratieförderung schon immer ein wichtiges Anliegen. Bereits in einer Sitzung des Kreistags im Jahr 2000 hat sich der Landkreis mit einer Resolution zu Weltoffenheit und Toleranz bekannt. Diese Resolution hat nach wie vor Bestand und ist in besonderem Maße aktuell. Nun hat der Sozialausschuss des Landkreises in seiner Sitzung am 26.11.2020 die Verwaltung beauftragt, einen ganzheitlichen Planungs- und Beteiligungsprozess zur Demokratieförderung im Rahmen eines „Aktionsprogrammes für Demokratie und Toleranz“ anzulegen und sich für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu bewerben (siehe Vorlage 2020/151) (327,5 KB).

Entstehung des Aktionsprogrammes

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ oder der antisemitische Anschlag in Halle sind nur Schlaglichter einer Reihe rassistisch und extremistisch motivierter Straftaten in den vergangenen Monaten und Jahren. In Zeiten der Corona-Pandemie wird gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktuell besonders sichtbar. Es ließ sich beobachten, wie rasant sich aus der Masse eines durchaus legitimen Bürgerprotestes gewaltbereite Extremisten lösten, um die Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer teils staatsfeindlichen Ideologien zu nutzen. Verschwörungsmythen, Sündenbocktheorien und vermeintlich „einfache“ Lösungen werden in unserer Gesellschaft auch über die jüngsten Proteste hinaus immer populärer. Die daraus resultierende Hasskriminalität schlägt sich dabei ebenso in der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke nieder.

Der Landkreis Esslingen hat, aufgrund seiner Größe – er gehört mit seinen 44 Städten und Gemeinden zu den Top 5 Deutschlands – sowie seiner wirtschaftlichen Stellung ein besonderes Interesse an einem Klima, in dem Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben. Er stellt sich deshalb aktiv den aktuellen Herausforderungen an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wird sämtlichen demokratiefeindlichen Entwicklungen mit einem breit angelegten „Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz“ entgegenwirken.

Eine Beteiligung als sogenannte „Partnerschaft für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll das Aktionsprogramm ab dem Jahr 2022 ergänzen. Dabei möchte der Landkreis seine 44 Städte und Gemeinde in ihren lokalen Initiativen und Projekten stärken und gleichzeitig zu einer gemeinsamen Haltung und Programmatik innerhalb dieser "Partnerschaft für Demokratie" finden. Das so entstehende Bündnis soll die Bedeutung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und einem verstärkten Engagement für demokratische Grundwerte im Landkreis unterstreichen.

Erarbeitung des gemeinsamen Aktionsprogrammes und nächste Schritte

In 2021 wird ein Steuerungsgremium, ein sogenannter „Begleitausschuss“ einberufen, der in mehreren Schritten das Aktionsprogramm als inhaltlichen Rahmen für Demokratieförderung im Landkreis entwickeln wird. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung, der Städte und Gemeinden, des politischen Ehrenamtes und anderer staatlicher Institutionen auch sachkundige Experten aus Bildung und Zivilgesellschaft an. Das Aktionsprogramm soll so auch auf die Erfahrungen der einzelnen Mitglieder zurückgreifen können und möglichst nah an den Bedarfen und Themen der Praxis entlang entwickelt werden.

Der Begleitausschuss wird das Aktionsprogramm dem Sozialausschuss (Vorberatung am 26.11.2021) und anschließend in der Kreistagssitzung am 16.12.2021 vorstellen.

Wird das Aktionsprogramm beschlossen, so wird es in den kommenden Jahren im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ umgesetzt.

Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Das Aktionsprogramm bildet nach seiner Verabschiedung den konzeptionellen Rahmen für alle Bereiche der Demokratieförderung im Landkreis Esslingen. Mit dem angestrebten Beginn einer Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ab 2022 erhält der Landkreis den Titel „Partnerschaft für Demokratie“. Damit erfüllt der Begleitausschuss eine weitere Funktion: Er wird als zentrales Gremium über Projektanträge innerhalb dieser sogenannten „Partnerschaft für Demokratie“ entscheiden und zu diesem Zweck zweimal jährlich tagen. Gleichzeitig können dann Projekte und Initiativen aus dem gesamten Landkreis, die sich für Demokratie, Zusammenhalt und gegen jegliche Form von Extremismus einsetzen, auf Antrag finanziell gefördert werden.

Leitung des Dezernats

Dezernatsleiterin Katharina Kiewel

Katharina Kiewel
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