Demokratie und Toleranz - Aktionsprogramm

Der Landkreisverwaltung war und ist das Thema der Extremismusprävention und Demokratieförderung schon immer ein wichtiges Anliegen. Bereits in einer Sitzung des Kreistags im Jahr 2000 hat sich der Landkreis mit einer Resolution zu Weltoffenheit und Toleranz bekannt. Diese Resolution hat nach wie vor Bestand und ist in besonderem Maße aktuell. Nun hat der Sozialausschuss des Landkreises in seiner Sitzung am 26.11.2020 die Verwaltung beauftragt, einen ganzheitlichen Planungs- und Beteiligungsprozess zur Demokratieförderung im Rahmen eines „Aktionsprogrammes für Demokratie und Toleranz“ anzulegen und sich für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu bewerben (siehe Vorlage 2020/151) (327,5 KB).

Entstehung des Aktionsprogrammes

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ oder der antisemitische Anschlag in Halle sind nur Schlaglichter einer Reihe rassistisch und extremistisch motivierter Straftaten in den vergangenen Monaten und Jahren. In Zeiten der Corona-Pandemie wird gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aktuell besonders sichtbar. Verschwörungsmythen, Sündenbocktheorien und vermeintlich „einfache“ Lösungen werden in unserer Gesellschaft auch über die jüngsten Proteste hinaus immer populärer.

Der Landkreis Esslingen hat, aufgrund seiner Größe – er gehört mit seinen 44 Städten und Gemeinden und über 535.000 Einwohnern zu den Top 5 Deutschlands – sowie seiner wirtschaftlichen Stellung ein besonderes Interesse an einem Klima, in dem Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben. Deshalb stellt er sich den aktuellen Herausforderungen an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wird demokratiefeindlichen Entwicklungen mit einem breit angelegten „Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz“ entgegenwirken.

Der Sozialausschuss des Kreistags hat im vergangenen November deshalb die Erarbeitung eines „Aktionsprogrammes für Demokratie und Toleranz“ und die Beteiligung des Landkreises am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beschlossen. Das Aktionsprogramm soll die Agenda der Demokratieförderung im Landkreis sein, Initiativen und Aktionen bündeln und jeglicher Form demokratiefeindlicher Entwicklungen vorbeugen. So soll ein ganzheitliches, handlungsorientiertes Strategiepapier entstehen, das anschlussfähig an bereits bestehende Strukturen und Aktivitäten ist.

Erarbeitung des gemeinsamen Aktionsprogrammes und nächste Schritte

Die Inhalte des Aktionsprogrammes sowie die strategischen Leitlinien erarbeitet ein sogenannter Begleitausschuss. Der Begleitausschuss als zentrales Steuerungsgremium setzt sich aus verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, aus Politik und Verwaltung zusammen und bildet so ein breites Spektrum an Expertise und Erfahrung zu den einzelnen Schwerpunkten des Aktionsprogrammes ab. Dieses Bündnis wird auch zukünftig die Bedeutung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und einem verstärkten Engagement für demokratische Grundwerte im Landkreis unterstreichen.

Folgende Handlungsfelder werden im Aktionsprogramm vertieft:

  • Zivilgesellschaftliches Engagement
  • Medien und Internet
  • Politische Bildung und Demokratieförderung
  • Internationale Gesellschaft

Unter Federführung des Dezernats Soziales wird bis zum Herbst ein ganzheitliches, handlungsorientiertes Strategiepapier entstehen, das anschlussfähig an bereits bestehende Strukturen und Aktivitäten ist und einen Rahmen für Demokratieförderung vor Ort darstellen wird. Das Aktionsprogramm wird im Sozialausschuss am 26.11.2021 vorberaten und anschließend in der Kreistagssitzung am 16.12.2021 beschlossen.

Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Die Umsetzung des Aktionsprogramms ab dem Jahr 2022 erfolgt durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Ein entsprechender Zuwendungsbescheid über 125 000 Euro für 2022 konnte bereits eingeworben werden. Insgesamt wird dem Landkreis voraussichtlich bis 2024 jeweils eine jährliche Summe von 125 000 Euro für die Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verfügung gestellt.

Leitung des Dezernats

Dezernatsleiterin Katharina Kiewel

Katharina Kiewel
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