Aktuelles aus der Trägerversammlung des Jobcenters Landkreis Esslingen

In der Trägerversammlung des vom Landkreis Esslingen und Agentur für Arbeit gemeinsam getragenen Jobcenters in der vergangenen Woche berichtete die Geschäftsführerin des Jobcenters, Astrid Mast, über den Geschäftsverlauf des 1. Halbjahrs 2019 und das vorläufige Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm für 2020.

"Im 1. Halbjahr 2019 konnten bereits 12,5 % der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfolgreich in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Wir hoffen, auch in diesem Jahr wieder über

30 % der Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu vermitteln," so die Geschäftsführerin. Seit 2019 stünden mit dem neuen Teilhabechancengesetz neue Förderinstrumente zur Verfügung mit dem Ziel, die soziale Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am Arbeitsleben zu erreichen. Durch umfangreiche und längerfristige Eingliederungsleistungen an Arbeitgeber, durch Praktika und psychotherapeutische Begleitung würden versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse unterstützt und gestärkt. Aktuell befinden sich 103 Personen in Förderung nach den "neuen Förderinstrumenten" die ihnen den Weg in ein Beschäftigungsverhältnis ebneten.

Landrat Heinz Eininger und die Vorsitzende der Geschäftsleitung der Agentur für Arbeit Göppingen, Thekla Schlör, dankten als Vertreter der Träger den Mitarbeitenden des Jobcenters für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit.

In ihrem Sachstandsbericht ging Mast auch auf die Frage der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft ein. "2018 wurden für Kosten der Unterkunft rd. 55,8 Mio. € an Leistungsberechtigte des Jobcenters überwiesen", erklärte die Geschäftsführerin des Jobcenters.

Das Jobcenter des Landkreises Esslingen ist Anlaufstelle für alle Personengruppen, die erwerbsfähig sind, mit ihrem Einkommen jedoch nicht den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie abdecken können oder über kein Einkommen verfügen und daher Anspruch auf soziale Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch haben. Wesentliche Aufgabe des Jobcenters ist es, bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz und bei der beruflichen Weiterbildung zu unterstützen sowie Maßnahmen zur Vorbereitung am Übergang und zur Integration in den Arbeitsmarkt zu begleiten.

Im Rahmen der Trägerversammlung wurden auch die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen der vom Kreistag am 19. Juli 2018 beschlossenen sogenannten Mietobergrenzen erörtert, die seit dem 1. August 2018 angewendet werden. Diese neuen Mietobergrenzen mussten in einem neuen "Schlüssigen Konzept" nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts erarbeitet werden, da das 2012 eingeführte „Schlüssige Konzept“ des Landkreises Esslingen diese nicht in vollem Umfang erfüllte.
 
Das „Schlüssige Konzept“ dient als Grundlage dafür, welche Mietkosten in der Regel ohne Prüfung den Leistungsberechtigten gewährt werden. Sobald diese Grenzen überschritten werden, wird bei jeder Bedarfsgemeinschaft auf den konkreten und spezifischen Wohnbedarf geschaut und geprüft, ob Hinderungsgründe vorliegen, wie z. B. eine Behinderung oder Krankheit. Darüber hinaus wird von einem Umzug abgesehen, wenn dieser unwirtschaftlich ist. Jobcenter und Kreissozialamt arbeiten dabei Hand in Hand. „In der Regel sind die Mietkosten angemessen. Lediglich bei ca. 5 % der Empfänger wurden tatsächlich Kürzungen vorgenommen. Hauptgrund hierfür war, dass die Empfänger nicht, wie erforderlich, am Verfahren mitwirkten bzw. ohne Umzugszustimmung umgezogen sind“, so die Geschäftsführerin. Sowohl die Vertreter des Jobcenters als auch des Kreissozialamts bestätigten, dass die Überprüfung der Mietobergrenzen in keinem Fall zu Wohnungslosigkeit geführt haben.

Für komplexe Einzelfälle gibt es eine Vereinbarung mit der unabhängigen Hartz IV-Beratung, bilateral mit dem Jobcenter
oder dem Kreissozialamt Klärungen herbeizuführen. Das Schlüssige Konzept der sogenannten Mietobergrenzen wird, entsprechend des Beschlusses des Kreistages, derzeit evaluiert und gegebenenfalls zum 1. August 2020 angepasst werden. Die Kreisverwaltung wird im Rahmen der Evaluation die bisher gemachten Erfahrungen sowie Anregungen und Bedenken der Städte und Gemeinden aber auch die Erkenntnisse Dritter, z. B. der unabhängigen Hartz-IV-Beratung, bei der Fortschreibung aufgreifen und einer Überprüfung unterziehen. Die Fortschreibung wird im Jahr 2020 im Sozialausschuss des Landkreises Esslingen vorgestellt werden.

Amtsleiter

Peter Keck

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