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Landkreis gibt Startschuss zur Teilhabeplanung

Rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich am 1. April 2019 im Landratsamt Esslingen zur Auftaktveranstaltung der Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung ein. Menschen mit Behinderung, Angehörige, Vertretungen von Behörden, der Rehabilitationsträger, der Leistungserbringer und der Kommunalpolitik informierten sich über den beabsichtigten Planungsprozess und gaben wertvolle Hinweise zur Weiterentwicklung einer inklusiven Behindertenhilfe im Landkreis.

Landrat Heinz Eininger wies in seiner Begrüßung auf die Bedeutung und langjährige Erfahrung der Sozialplanung auf Kreisebene hin. „Als Träger der Eingliederungshilfe ist es unsere Aufgabe, über die individuellen Leistungen hinaus, uns den Herausforderungen einer gelingenden Teilhabe und Inklusion zu stellen.“ Aus Sicht des Landrates fällt die auf zwei Jahre angelegte Fortschreibung der Teilhabeplanung in einen günstigen Zeitraum. „Mit der aktuell anstehenden Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kommen wesentliche Veränderungen auf uns zu, die wir planerisch und leistungsrechtlich umsetzen.“

Professor Dr. Johannes Schädler von der Universität Siegen ging in seinen Einführungsvortrag auf grundlegende Planungsaspekte ein, die in einer modernen Sozialplanung zu berücksichtigen sind. Laut Prof. Schädler geben hier die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz die Richtung vor. Der bis 2020 angelegte Planungsprozess wird daher ein wichtiger Aushandlungsprozess werden.

Das gesellschaftliche Verständnis von Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung ändert sich. Die Biografien von Menschen mit Behinderung verlaufen zunehmend offener. Aus Sicht des Sozialwissenschaftlers sind Planungsvorhaben als Lernprozesse für die kommunale Entwicklung zu betrachten. Je mehr die abstrakten Vorgaben der Behindertenrechtskonvention konkretisiert werden, umso bedeutsamer wird die örtliche Ebene. Teilhabe, Partizipation und Selbstvertretung sind in diesem Zusammenhang zentrale Dimensionen in der kommunalen Umsetzung. Nach Einschätzung von Professor Schädler steht die Behindertenhilfe im Festhalten an alten Strukturen auf der einen und den Veränderungschancen durch die Behindertenrechtskonvention auf der anderen Seite an einem Scheideweg.
 
Für den verantwortlichen Sozialplaner Michael Köber hat sich in den letzten 10 Jahre auf Kreisebene viel verändert. Das ambulant betreute Wohnen wurde verdreifacht und die Angebote in kleinen Wohneinheiten, der Arbeit, der Tagesstruktur sowie der Betreuungsangebote konnten weiter ausdifferenziert werden. Er weist darauf hin, dass es insbesondere auch der demografischen Wandel und die Altersentwicklung in der Behindertenhilfe sind, auf die es sich konzeptionell und strukturell einzustellen gilt. Im Planungsverlauf sollen keine relevanten Themen ausgeklammert werden.

Um dem anspruchsvollen Planungsvorhaben gerecht zu werden hat der Landkreis den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) mit David Schmückle und Dorothee Haug beauftragt das komplexe Vorhaben zu begleiten. Beide erläuterten den Teilnehmenden, was bei der Planungsfortschreibung konkret in den Blick genommen wird. Im Vordergrund steht die gemeinsame Entwicklung von Zielen und Handlungsempfehlungen unter der Maßgabe von Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Neben thematischen Fachgesprächen sind Workshops in vier Planungsräumen des Landkreises vorgesehen. Auch ein Workshop in einfacher Sprache ist eingeplant.
 
Für Sozialdezernentin Katharina Kiewel wird die beabsichtigte Fortschreibung der Teilhabeplanung „eine solide und zukunftsfähige Grundlage für ein inklusives Leben auf Augenhöhe werden. Es muss uns gelingen, dass wir ein einheitliches Verständnis von Inklusion und Teilhabe lernen. Es gilt Barrieren abzubauen und damit müssen wir zunächst in unseren Köpfen beginnen. Es geht auch um Bewusstseinsbildung“, so Kiewel. Die Dezernentin für Soziales sieht insgesamt die Sozialplanung des Landkreises als einen fortwährenden Prozess, der sich fach- und sektorenübergreifend auf die Teilhabechancen aller Bevölkerungsgruppen auswirkt. Sie bedankte sich bei allen Beteiligten und stellte bei der Auftaktveranstaltung, auch bedingt durch die wichtigen Wortbeiträge aus dem Plenum, eine Aufbruchsstimmung fest. Diese gelte es jetzt nach außen zu tragen, „um das Ziel der Freiheit, der Gleichheit und der mit gleicher Würde und Rechten geborenen Menschen zu verteidigen“.

Hintergrundinformation

 „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und rechten geboren“

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948) 

UN-Behindertenrechtskonvention: Im Jahr 2009 ratifiziert Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie beschreibt, dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht. Sie fordert die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Bundesteilhabegesetz:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates am 23.12.2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Es soll die Verwirklichung eines modernen Teilhaberechtes, die Ausgestaltung des Rehabilitationssystems und die Umsetzung individueller Ansprüche fördern. Ein wesentlicher Teil ist die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe. Die Umsetzung erfolgt in vier Reformstufen bis zum Jahr 2023.

Sozialplanung:
Kommunale Sozialplanung ist die politisch legitimierte, zielgerichtete Planung zur Beeinflussung von Lebenslagen von Menschen, der Verbesserung ihrer Teilhabechancen sowie zur Entwicklung von sozialraumbezogenen Diensten, Einrichtungen und Sozialleistungen. Sie beruht auf dem Sozialgesetzbuch.