Landkreis Esslingen schreibt die angemessenen Unterkunftskosten für Sozialleistungsberechtigte fort

- Mithilfe ist gefragt

Wie viel darf eine Mietwohnung kosten? Diese Frage ist vor allem dann wichtig, wenn der Landkreis die Miete im Rahmen der Hilfen zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung durch das Jobcenter und das Kreissozialamt bezahlt. Wie alle Kommunen in Deutschland muss der Landkreis Esslingen - als zuständiger Träger für die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II und XII (SGB II und SGB XII) - den Spagat schaffen, einerseits bedürftigen Bürgern eine adäquate Unterkunft zu finanzieren, andererseits aber die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Deshalb hat der Landkreis im Jahr 2018 durch ein externes Unternehmen, die Firma Rödl & Partner, ermitteln lassen, wie hoch die sogenannten angemessenen – und damit vertretbaren – Kosten der Unterkunft im Kreisgebiet sind. Es handelt sich dabei um eine komplexe Aufgabe, da es zahlreiche Kriterien, die vom Bundessozialgericht durch entsprechende Rechtsprechung eingefordert werden, zu berücksichtigen und zu erfüllen gilt. Die Ermittlungsschritte, die mathematischen-statistischen Kriterien genügen, und die Ergebnisse sind in einem „Schlüssigen Konzept“ festzuhalten. Daraus wird anschließend ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel abgeleitet, der das tatsächliche Mietniveau für Wohnungen des einfachen und grundliegenden Standards im Kreisgebiet abbildet.

Aus diesen Daten können die Mietarbeiter des Jobcenters und des Kreissozialamtes dann ersehen, ob die Unterkunftskosten im jeweiligen vorliegenden Fall angemessen sind. Wird die Angemessenheitsgrenze überschritten, findet eine Einzelfallprüfung statt, bei der auf den jeweiligen spezifischen Wohnbedarf geschaut und im Einzelfall entschieden wird. Die Anwendung dieses „Schlüssigen Konzepts“ wurde im Juli 2018 vom Kreistag beschlossen. Beschlossen wurde auch, dass eine zweijährige Fortschreibung erfolgen wird. Diese Fortschreibung, gemeinsam mit dem externen Unternehmen, stand bereits 2020 an und die Arbeiten wurden aufgenommen. Sie mussten zu Beginn der Corona-Pandemie im April vergangenen Jahres aber eingestellt werden, da kaum eine Beteiligung bei der umfassenden Umfrage stattfand. Nun kommt die Landkreisverwaltung zusammen erneut auf die Vermieter und Mieter im Landkreis zu.

Mithilfe der Einwohnerinnen und Einwohner ist wichtig
In die Fortschreibung werden auch Erfahrungswerte miteinfließen, welche in der Zeit seit Anwendung des „Schlüssigen Konzepts“ gemacht werden konnten. In das Konzept fließen viele unterschiedliche – stets anonymisierte – Daten ein. Um die angemessene Miethöhe möglichst genau abzubilden, ist der Landkreis Esslingen auf die Mithilfe der Einwohnerschaft angewiesen. In den kommenden Wochen wird der Landkreis deshalb 10.000 Haushalte und zusätzlich Wohnungsunternehmen und -genossenschaften anschreiben, um über einen Fragebogen Informationen zu den jeweiligen Mietkonditionen und den entsprechenden Miethöhen zu erhalten.
 
Auch für die Mieterinnen und Mieter, die nicht vom Landkreis angeschrieben werden, besteht die Möglichkeit der Teilnahme an der Erhebung. Dies ist online unter dem Link https://www.umfrageonline.com/s/mietwerterhebung möglich. Dabei werden keine personenbezogenen Daten gesammelt. Lediglich Wohnungsdatenwerden benötigt. Basierend auf dieser Grundlage werden dann die Richtlinien fortgeschrieben, nach welchen der Landkreis Esslingen ab August 2021 die Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung übernimmt.
 
Weitere Information gibt es unter Telefon 0911 91-93 4000.

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Andrea Wangner

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