Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Ab sofort müssen nicht mehr alle Angehörigen eines Hausstandes in Quarantäne, wenn ein Haushaltsangehöriger Kontaktperson zu einer mit einer Virusvariante infizierten Person war.

Die von der Landesregierung erlassene CoronaVO Absonderung regelt die Quarantänepflicht von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen und hat diesen Fall bisher so geregelt, dass alle in der faktischen Wohngemeinschaft lebenden Personen unter Quarantäne gestellt wurden.

§ 4a Sätze 1 und 2 der CoronaVO Absonderung bestimmen: „Besteht bei einer Kontaktperson der Kategorie I oder Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler eine Pflicht zur Absonderung und wurde bei der positiv getesteten Person eine besorgniserregende Virusvariante identifiziert, müssen sich die Kontaktpersonen der Kontaktperson unverzüglich nach der Mitteilung durch die zuständige Behörde in Absonderung begeben. Die Absonderung der Kontaktpersonen der Kontaktperson endet mit dem Ende der Absonderungszeit der Kontaktperson der Kategorie I oder Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler nach Mitteilung durch die zuständige Behörde“.

Gegen § 4a Sätze 1 und 2 der CoronaVO Absonderung haben Eltern dreier schulpflichtiger Kinder gewandt, weil die Vorschriften unverhältnismäßig seien. Der VGH hat dem Eilantrag stattgegeben und § 4a Satz 1 und 2 der Corona-Verordnung Absonderung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er unter anderem aus, dass für die angefochtene Regelung bestehe voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Für „haushaltsangehörige Personen“, „Kontaktpersonen der Kategorie I“ sowie „Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler“ sei ein Ansteckungsverdacht anzunehmen. Für „Kontaktpersonen der Kontaktpersonen“ gelte dies hingegen voraussichtlich nicht. Der Beschluss vom 16. März 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 751/21).

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Andrea Wangner

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