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Falls im Verwaltungsverfahren die Schriftform (mit oder ohne Unterschrift) vorgeschrieben ist, stellt die Übermittlung von Informationen per E-Mail keinen Ersatz für die Schriftform dar. Dies gilt auch für die Übermittlung von elektronischen Formularen. Die elektonische Übermittlung von Willenserklärungen (z.B. Anträge, Beschwerden usw.) oder anderen Informationen (z.B.Terminvereinbarungen, Anfragen usw.) begründet keinen Anspruch auf Verwaltungshandeln. Da elektronische Nachrichten verfälscht, umgeleitet oder gelöscht werden können, ohne dass hiervon der Sender oder Empfänger Kenntnis erhält, sind solche Mitteilungen generell nicht rechtswirksam.

Der Landkreis Esslingen eröffnet den Zugang für elektronische Kommunikation im Sinne von § 3a LVwVfG lediglich über das Service-Portal BW. Ein genereller Zugang für elektronische Post wird hierdurch nicht eröffnet, sondern nurfür solche Verfahren, die gemäß der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder anderen gesetzlichen Bestimmungen über den EA (Einheitlicher Ansprechpartner) abgewickelt werden dürfen. Keinesfalls erfolgt eine Zugangseröffnung für das Widerspruchsverfahren.

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