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Regierungspräsidium Stuttgart begrüßt den vom Landkreis eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag des Landkreises Esslingen am 08. Dezember 2016 beschlossenen Haushaltssatzung genehmigt und gleichzeitig den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs bestätigt.

Bei der Beurteilung der Finanzlage kommt das Regierungspräsidium zum Ergebnis, dass die Finanzlage des Landkreises Esslingen stabil und geordnet sei. Die mit dem konstant gebliebenen Umlagesatz von 32,5 v. H. erhobene Kreisumlage vermag aber nicht die gestiegenen Sach- und Personalaufwendungen, insbesondere für den Bereich der sozialen Leistungen, zu kompensieren. Gleichwohl schließt der Gesamtergebnishaushalt voraussichtlich mit einem positiven Saldo von 3,3 Mio. € ab. Dennoch könne das stattliche Investitionsvolumen 2017 von insgesamt 47,5 Mio. € nur mit Kreditaufnahmen von 25,25 Mio. € bewältigt werden.

Für Landrat Heinz Eininger bestätigt das Regierungspräsidium den Kurs der sorgfältigen Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung des Landkreises. „In seinem Bescheid unterstreicht das Regierungspräsidium die solide Strategie zur Finanzierung der anstehenden Investitionen“, so der Landrat, „dazu gehöre auch der weitere Abbau der Verschuldung“.

Weiter weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass sich die verfügbaren Finanzmittel auf 9,17 Mio. € bis zum Jahresende reduzieren und somit den vorgegebenen Mindestbestand erreichen. Daher müssten im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahre 2020 die geplanten Investitionen über weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rd. 60 Mio. € finanziert werden. Der Schuldenstand würde sich aufgrund der gleichzeitig hohen Tilgungsleistungen insgesamt nur minimal erhöhen.

„Das Regierungspräsidium Stuttgart begrüßt und anerkennt nachdrücklich den in den vergangenen Jahren vom Landkreis Esslingen eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus. Mit Hilfe der vom Kreistag selbst auferlegten Finanzierungsleitlinien für die Haushaltsplanaufstellung konnte eine ausgewogene und nachhaltige Haushaltsstruktur erreicht werden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen und des starken Abschmelzens der liquiden Mittel sollte dieser Kurs beibehalten werden, um bei noch guter Konjunktur die Ertragskraft des Ergebnishaushalts weiter zu stärken und den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zu Finanzierung des Investitionsprogramms zu erhöhen“, so das Regierungspräsidium abschließend.